Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(gültig ab 15. Dezember 2016)

§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen

(1) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen DW-TelefonDienste (VoIP-2-GSM) und den Verbrauchern und Unternehmern, die über unseren Unternehmen Dienstleistungen im Bereich der Internettelefonie (Voice over IP – VoIP) und der Weiterleitung von Telefax auf eine E-Mail-Adresse in Anspruch nehmen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Alle angegeben Preise sind Endpreise, sie enthalten also bereits die gesetzliche Umsatzsteuer. Zusätzliche Kosten wie Bereitstellungspreise oder Bearbeitungsgebühren fallen nicht an, sofern nicht ausdrücklich auf sie hingewiesen wird.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.

(2) Nach Eingabe Ihrer Daten und mit dem Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Telefondienstvertrags ab. Vertragsabschlüsse per Telefon oder Fax sind nicht möglich.

(3) Neben der Grundfunktion der ausgehenden Telefonie bieten wir weitere Produkte an. Diese sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
lokale Ortsrufnummer (Mindestvertragslaufzeit 24 Monate)
Miet-Server inkl. Starface TK-Anlage (Mindestvertragslaufzeit 1 Monat)
Diese Produkte können einzeln oder zusammen bestellt werden. Beide Produkte sind zeitlich unabhängig voneinander bestell- und nutzbar.

(4) Die aktuellen Preise für jedes Land können jederzeit über die Website unter dem Menüpunkt „Preise“ abgerufen werden.
(4.1) Zusätzlich bieten wir die Vorabinformation von Preisänderungen kostenfrei mittels elektronisch versandtem Newsletter an. Die Anmeldung für und die Abmeldung aus dem Verteiler für den Newsletter muss muss selbsttätig erfolgen. Der Bezug des Newsletters ist freiwillig, ein Verpflichtung zu Bezug desselben besteht nicht. Der Newsletter ersetzt nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflichten.

(5) Kündigung von Rufnummern
Die Mindestvertragslaufzeit pro Ortsnummer oder Block beträgt 24 Monate bzw. 36 Monate und ist mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündbar. Die Kündigung bedarf der Schriftform per Fax, Post oder Email. Die Vertragslaufzeit verlängert sich um ein Jahr, wenn diese nicht entsprechend der Kündigungsfrist beendet wird.

§ 3 Kundeninformation: Speicherung Ihrer uns übermittelten Daten

Ihre Angaben mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) werden von uns gespeichert. Sie haben über das Internet keinen Zugriff auf Verträge, sowie getätigte vergangenen Bestellungen. Die AGB schicken wir Ihnen auf Wunsch zu, Sie können die AGB aber auch jederzeit über unsere Webseite aufrufen. Wenn Sie die Produktbeschreibungen und Dienstleistungen auf unserer Internetseite für eigene Zwecke sichern möchten, können Sie zum Zeitpunkt der Bestellung z.B. einen Screenshot (= Bildschirmfotografie) anfertigen oder alternativ die ganze Seite ausdrucken.

§ 4 Kundeninformation: Korrekturhinweis

Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.

§ 5 Widerrufsrecht

Belehrung des Verbrauchers

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

DW-Telefondienste (VoIP-2-GSM)

Inhaber Daniel Wald
Lindenallee 3
02829 Markersdorf
Fax: +49(0)35829-709891
E-Mail: info@voip2gsm.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung —

§ 6 Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 7 Erbrachte Dienstleistung Telefonie/Fax

(1) Für die erbrachte Dienstleistung für Telefonie/Fax werden wenn nicht anders vereinbart, monatliche Rechnungen zum Monatsanfang gestellt, welche der vorgegeben Zahlungsfrist von 8 Tagen mittels Lastschrift bzw. im SEPA-Lastschriftverfahren von Ihrem Konto eingezogen werden.
(2) Mindestabrechnungsbetrag
Ist im jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich) der Rechnungsbetrag kleiner als 0,50 EUR inkl. gesetzl. MwSt., so werden dem Kunden 0,50 EUR mittels SEPA-Lastschriftverfahren eingezogen. Die Differenz aus den tatsächlichen Gesprächsgebühren und der Mindestabbuchung in Höhe von 0,50 EUR werden dem Kunden als Gutschrift im Kundencenter verbucht.

§ 8 Leistungsverweigerungsrecht

Bei nicht eingelösten Lastschriften Ihres Kontos oder für den Fall der Überschreitung des Zahlungsziels um mehr als 10 Tage behalten wir uns das Recht vor, Ihren SIP-Zugang vorübergehend bis zur vollständigen Begleichung des offenen Rechnungsbetrages zu sperren. Sollten für Rücklastschriften Gebühren durch unsere und Ihre Bank anfallen, sind diese ebenfalls mit dem offenen Rechnungsbetrag zu begleichen. Teilzahlungen sind möglich, eine Rechnung gilt jedoch erst als dann beglichen, wenn diese vollständig, also inklusive gegebenenfalls entstandener Rücklastschriftgebühren beglichen worden sind.

Wir behalten uns das Recht vor, aus wichtigem Grund Kundenkonten zu sperren, zu deaktivieren bzw. keine Aktivierung zu zulassen. Wichtige Gründe sind insbesondere
– Verdacht auf Manipulation am Server
– Nutzung des Kundenkontos zu rechtswidrigen Taten
Bevor eine solche Sperrung bzw. Deaktivierung von Kundenkonten erfolgt, wird der Kunde vorab per E-Mail darüber informiert.

§ 9 Kreditrahmen/Verfügungsrahmen und Vorkasse

(1) Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift stellen wir jedem Kunden vorab einen Verfügungsrahmen von 10,- EUR inkl. gesetz. MwSt zur Verfügung, welcher für die SIP-Telefonie genutzt werden darf. Dieser Betrag kann auf Ihren Wunsch nachträglich bei Bedarf erhöht oder auch gesenkt werden. Die Übermittlung der Kopie eines aktuellen Personalausweises ist hierfür bindend (TKG §95 Abs. 4). Wir bieten dies lediglich in Verbindung mit einer aktuellen SEPA-Lastschriftermächtigung an. Ein Formular wird Ihnen mit der Registrierung zu gesendet oder ist als PDF abrufbar.

(2) Bei Zahlung per Vorkasse (Prepaid) informieren Sie uns vorbei bei Ihrer Anmeldung, wir senden Ihnen nach Personen bzw. Adressverifizierung eine Prepaid-Rechnung in Höhe von 10,- EUR inkl. gesetz. MwSt. zu. Bei Vertragsende werden vorhandene Guthaben auf ein von Ihnen zu benennendes Girokonto zurück überwiesen. Die Übermittlung der Kopie eines aktuellen Personalausweises ist hierfür bindend (TKG §95 Abs. 4).

(3) Bei Anforderung weiterer Prepaid-Rechnungen wird ein Mindestbetrag in Höhe von 10,- EUR inkl. gesetz. MwSt. berechnet. Geringere als in Höhe von 10,- EUR überwiesene Beträge können als Teilzahlung zu 10,- EUR inkl. gesetz. MwSt. angesehen werden, jedoch besteht kein Anspruch für eine Rechnungslegung dieses Betrages oder die Gutschrift auf dem Kundenkonto.

§ 10 Rechnung

Alle Rechnungen werden, wenn nicht anders gewünscht, per E-Mai als pdf-Datei an eine von Ihnen zu bestimmende E-Mail-Adresse versendet. Rechnungen können auf Wunsch auch postalisch versendet werden, dies kann jedoch mit einer Zustellpauschale in Höhe von 1,- EUR berechnet werden. Rechnungen können jederzeit nachträglich per E-Mail oder per Post für längere als ein Monat vergangene Rechnungen beantragt werden. Die Beantragung muss schriftlich erfolgen.

§ 11 Portierung

Jeder Kunde, welcher einer lokale Ortsnummer besitzt, kann diesen Anschluss zu einem anderen Provider portieren lassen.
Die Gebühren für die Portierungen ändern sich wie folgt.
Eine Portierung zu uns wird mit einem Betrag in Höhe von 0,00 EUR inkl. gesetz. MwSt. einmalig erhoben.
Eine Portierung zu einem anderen Provider wird mit einem Betrag in Höhe von 24,90 EUR inkl. gesetz. MwSt. einmalig erhoben.
Verträge mit einer lokalen Ortsrufnummer, welche vor dem 16. September 2016 geschlossen wurden, bleiben von der geänderten Portierungsgebühr (Wegportierung zu einem anderen Provider) unberührt.
Dies berücksichtigt nicht Gebühren des alten oder neuen Providers. Bei Teilportierung sind wir vorher zu informieren.

§ 12 Datenaustausch mit Auskunfteien

(1) DW-TelefonDienste ist berechtigt, zum Schutz vor Forderungsausfällen und vor Gefahren der missbräuchlichen Inanspruchnahme der Dienstleistungen durch Dritte, personenbezogene Vertragsdaten sowie Angaben über nicht vertragsgemäße Abwicklung (z. B. Kündigung wegen Zahlungsverzug), dem von der Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG betriebenen Fraud Prevention Pool (FPP), der infoscore Consumer Data GmbH (infoscore), der Schufa Holding AG (SCHUFA), Creditreform sowie Creditreform Boniversum GmbH zu übermitteln und dort entsprechende Auskünfte zum Zahlungsverhalten und Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren auch unter Verwendung von Anschriftendaten einzuholen. Soweit während des Kundenverhältnisses solche Daten im FPP, bei infoscore, bei der SCHUFA, bei Creditreform sowie Creditreform Boniversum GmbH aus anderen Kundenverhältnissen anfallen, erhält DW-TelefonDienste hierüber Auskunft. Die jeweilige Datenübermittlung erfolgt nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von DW-TelefonDienste, eines Vertragspartners der infoscore, der SCHUFA, eines Teilnehmers des FPP, Creditreform oder Creditreform Boniversum GmbH erforderlich ist und schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Bei Firmenkunden tauscht DW-TelefonDienste mit weiteren Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherungsgesellschaften Daten nach diesen Grundsätzen aus.

(2) Der Kunde erhält auf Wunsch die Anschriften der jeweiligen Unternehmen sowie ein Merkblatt über den FPP, SCHUFA und infoscore.